Rechtsprechung
| VG Gera, 06.11.2003 - 4 K 993/01 GE |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
BauGB § 34; BauGB § 35; ThürBO § 77 Abs 1 S 1; VwGO § 114 S 2; GG Art 3 Abs 1
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Aussenbereich; Splittersiedlung; Wochenend- bzw. Gartenhäuser; Ermessen; Gleichheitsgrundsatz; Verordnung über Bevölkerungsbauwerke - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Formelle und materielle Rechtswidrigkeit eines Anbaus an einer Finnhütte; Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch eine Wochenendhauskolonie; Anforderungen an Beseitigungsverfügungen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz; Voraussetzungen für die ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.11.1998 - 4 B 29.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; vorhandene …
Auszug aus VG Gera, 06.11.2003 - 4 K 993/01
Eine vorhandene, nicht genehmigte Bebauung zählt dann zu dem nach § 34 BauGB maßgebenden Bebauungszusammenhang, wenn sie in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständige Bauaufsichtsbehörde mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden hat (vgl. hierzu BVerwG; Beschl. v. 23. November 1998, 4 B 29.98, BRS 60 Nr. 82). - OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; …
Auszug aus VG Gera, 06.11.2003 - 4 K 993/01
Mit Eintritt der Verjährung nach § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke erlangt der Bauherr eine schutzwürdige verfahrensrechtliche Position (vgl. hierzu ThürOVG, Urt. v. 18. Dezember 2002, 1 KO 639/01, ThürVBl. 2003 S. 134 - 137 m.w.N.). - OVG Thüringen, 28.05.2003 - 1 KO 42/00
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht;; Baugenehmigung; …
Auszug aus VG Gera, 06.11.2003 - 4 K 993/01
Kleingärten stellen indes, auch wenn sie durchgängig mit sog. Lauben bebaut sein sollten, bauplanungsrechtlich Grünflächen und keine Baugebiete dar, wie die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zeigt (vgl. hierzu ThürOVG, Urt. v. 28. Mai 2003, 1 KO 42/00, zitiert nach Juris). - BVerwG, 30.04.1969 - IV C 38.67
Rechtsmittel
Auszug aus VG Gera, 06.11.2003 - 4 K 993/01
Zwar kann nicht auf eine bestimmte Mindestzahl von Gebäuden abgestellt werden (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. April 1969, IV C 38.67, BRS 22 Nr. 76), so dass allein die geringe Zahl der beachtlichen baulichen Anlagen für sich isoliert die Annahme eines Ortsteils nicht zwingend ausschließt. - OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95
Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
Auszug aus VG Gera, 06.11.2003 - 4 K 993/01
§ 77 Abs. 1 Satz 1 ThürBO eröffnet Ermessen nur, um in atypischen Ausnahmefällen der Behörde die Möglichkeit zu verschaffen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen (ThürOVG, Urt. v. 11. Dezember 1997, 1 KO 674/95, ThürVBl. 1998, S. 137 ff.).